Wahlprogramm März 2011

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Mit der Kernausage „Bürgerwille verdient Respekt“ wollen die Freien Wähler zum Ausdruck bringen, das nicht leere Versprechen, sondern nur sachorientierte Politik unter Einbeziehung der Bürger – frei von Parteiinteressen – die Gemeinde Fernwald weiterbringt. Sachorientierte Politik kann es nicht Jedem Recht machen. Sachorientierung heißt, die Vor- und Nachteile abzuwägen und eine Entscheidung zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zu treffen.

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Nach Überzeugung der FW gehört zu einer bürgernahen Politik eine transparente Kommunalpolitik unter Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde (auch in Form von Arbeitsgruppen oder Arbeitskreisen). Ebenso wichtig ist die Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Sport- und Kulturvereinen sowie bei der Feuerwehr. Gerade dieses bürgerschaftliche Engagement ist in Fernwald sehr ausgeprägt und muss weiterhin gefördert werden.

Solide Finanzpolitik

Mit Sorgen betrachten die Freien Wähler die finanzielle Situation der Gemeinde. Fernwald ist längst nicht mehr die Vorzeigegemeinde im Landkreis Gießen mit den niedrigsten Schulden und den niedrigsten Steuern und Gebühren. Ziel einer soliden Finanzpolitik muss wieder sein, dass die Gemeinde nicht mehr Geld ausgibt als sie einnimmt und somit ihre Handlungsfähigkeit behält.

Da 80 % der Gemeindeeinnahmen auf die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer entfallen, müssen durch eine solide Finanzpolitik die Voraussetzungen geschaffen werden, Fernwald sowohl für junge Familien als auch für Gewerbetreibende attraktiv zu machen. Nach Ansicht der Freien Wähler sind Ausgaben deshalb danach zu beurteilen, ob sie die Attraktivität der Gemeinde erhöhen und somit längerfristig zusätzliche Einnahmen generieren. Attraktivitätssteigernd sind wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Einrichtungen, ausreichende Schul- und Kindergartenplätze, ein aktives Vereinsleben sowie eine intakte Natur- und Kulturlandschaft. Alles Themen, mit denen sich die Freien Wähler schon seit Jahren beschäftigen. Selbstverständlich unterstützen die Freien Wähler das Breitbandprojekt des Landkreises, da eine schnelle Internetverbindung die Standortentscheidung von Unternehmen maßgeblich beeinflusst.

Alle Ausgaben, die nicht der längerfristigen Haushaltskonsolidierung dienen müssen auf den Prüfstand. Deshalb fordern die Freien Wähler den Austritt aus dem Zweckverband „Hallenbad Pohlheim“, der zu einer jährlichen Kosteneinsparung bis zu 100 Tsd. Euro führt. Nicht das Hallenbad an sich, sondern das existierende Finanzierungsmodell ist infrage zu stellen. Es ist nämlich den Bürgern nicht zu vermitteln, dass andere Gemeinden, deren Bürger das Hallenbad mehr frequentieren als Fernwalder Bürger, eine Mitgliedschaft im Zweckverband ablehnen, obwohl sie wirtschaftlich stärker sind und eine geringere Verschuldung pro Einwohner aufweisen. Ebenso wird der Bau eines Verkehrskreisels am Ruhberg in Steinbach abgelehnt, der trotz Landeszuschuss den Haushalt mit 70 Tsd. Euro belastet.

Neben Einzelmaßnahmen zur Ausgabenreduktion werden erhebliche Einsparungspotenziale in der interkommunalen Zusammenarbeit gesehen. Mit Unterstützung durch die Freien Wähler gibt es diese Zusammenarbeit schon auf Teilgebieten wie der gemeinsamen Kasse von Fernwald, Linden und Pohlheim. Ziel ist es, diese Zusammenarbeit auf andere Teilbereiche der Verwaltung auszudehnen, um Personal- und Sachkosten zu reduzieren; entsprechende Anträge der Freien Wähler liegen der Gemeindevertretung vor.

Familienfreundliche und generationenübergreifende Gemeindepolitik

Des weiteren sind die Freien Wähler überzeugt, dass der demografischen Wandel eine aktivere familienfreundliche und generationenübergreifende Gemeindepolitik verlangt. So müssen die Verzahnung von Schule und Kindergarten sowie die ganztägige Kinderbetreuung weiterentwickelt werden. Hier nimmt Fernwald schon heute dank der Freien Wähler eine Vorreiterrolle im Landkreis ein. Für die Nutzung der Kindertagestätten und die Ganztagesbetreuung fallen hohe Kosten an, an denen sich die Eltern auch zukünftig beteiligen müssen. Allerdings müssen diese Beteiligungen sozialverträglich sein.

Eine generationenübergreifende Gemeindepolitik muss die Lebensqualität jüngerer und älterer Mitbürger verbessern. Deshalb unterstützen die Freien Wähler die Arbeit des Jugendpflegers und die Aufrechterhaltung bzw. Errichtung von selbstverwalteten Jugendzentren in allen Ortsteilen. Der Seniorenbeirat findet die volle Zustimmung der Freien Wähler, damit ältere Mitbürger ihre Interessen und ihre Erfahrungen in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen können. Auf Anregung der Freien Wähler sind für das neu auszuweisende Baugebiet „Auf der Jägersplatt III“ in Annerod seniorengrechte und Generationen übergreifende Wohnformen geplant. Damit ältere pflegebedürftige Bürger weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung leben können, sind wohnortnahe Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu fördern.

Verantwortungsvollen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen

Die Freien Wähler engagieren sich für eine intakte Natur und Umwelt, die dauerhaft nur mit ökologischer Politik, alternativen Energien und flächendeckendem öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen ist. Dabei steht am Anfang aller Bemühungen die Energieeinsparung; denn letztlich ist eingesparte Energie die umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Energie. Der durch die Freien Wähler initiierte und geführte Energiebeirat hat dazu beigetragen, dass die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude in Angriff genommen wurde und in der neuen Legislaturperiode mit erheblichem Aufwand fortgesetzt wird.

Da Fernwald die Energiewende aber nicht alleine stemmen kann, ist den Freien Wählern der Informationsaustausch mit  Bürgern und ortsansässigen Unternehmen – unter Einbeziehung des Energiebeirates - wichtig. Denn nur durch die Akzeptanz der Bürger und mit privatwirtschaftlichen Investitionen ist die Energiewende zu schaffen.

Wenn es sich wirtschaftlich rechnet, werden die Freien Wähler Projekte wie die Errichtung von Bürgersolaranlagen und die Nutzung der Erddeponie Albach als Energiepark unterstützen. Die von einer Partei propagierte „Nutzung der Winde auf Fernwalds Höhen“ wird aber abgelehnt, da Windräder unsere wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft mit geschützten Streuobstwiesen nachhaltig stören würden.

Erhaltung und Belebung der Ortskerne

Ein wichtiges Anliegen der Freien Wähler ist die Erhaltung und Belebung der Ortskerne. Es ist nachhaltiger die gewachsene Infrastruktur aller drei Ortsteile zu verbessern als flächenfressende Neubaugebiete zu erschließen. Andere Gemeinden zeigen es, wie durch gezielte Fördermaßnahmen (zum Beispiel „Jung kauft alt“ – junge Leute werden beim Kauf älterer Häuser finanziell unterstützt) ältere Häuser renoviert und energetisch saniert werden können, um modernen Wohnraum zu schaffen.