• Zukunftsaufgaben endlich umsetzen

    Fernwald muss handlungsfähig bleiben - kein weiterer Stillstand hinnehmbar. In zahlreichen gemeindlichen Angelegenheiten besteht dringender Handlungsbedarf.
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  • Winterwanderung in Annerod - Freie Wähler besichtigen Bauprojekte

    Zur alljährlichen Winterwanderung trafen sich die Freien Wähler Fernwald im Ortsteil Annerod. Die Wahl fiel auf Annerod, weil in Steinbach und Albach leider keine neue Siedlungsentwicklung in nächster Zeit stattfindet. Die nächste Wanderung, bzw. ein Ortstermin ist in Albach geplant.
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  • Richtiger Zeitpunkt für Klimaschutzmanagement

    Die Bedeutung des Klimaschutzes wächst auch auf kommunaler Ebene. Neben den Zielen der Nachhaltigkeit im Bereich Klimaschutz und Umwelt versprechen wir uns auch Vorteile in Fragen der Effizienz verbunden mit Kostenvorteilen bei Ressourcenverbräuchen.
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  • Freie Wähler Fernwald besuchten Fernwälder Schulen

    „Es ist deutlich spürbar mit wieviel Engagement in den Schulen gearbeitet wird“, so Ulrike Bell-Rieper (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald). Bekannt ist, dass beide Schulen einen hohen Bedarf an baulichen Veränderungen haben.
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Freie Wähler Fernwald besichtigten Projekte der Gemeinde

Gerhard Pitz (Vorsitzender der Freien Wähler Fernwald) begrüßte am Sonntag, den 07. Januar 2018 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur traditionellen Winterwanderung. Darunter waren viele Mitglieder der Freien Wähler, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus allen drei Fernwälder Ortsteilen. Die Winterwanderung führte entlang der aktuellen und angedachten Bauprojekte der Gemeinde.

Zunächst wurde das Gebiet für die mögliche  Arrondierung an das Baugebiet „Im Senser“ im Ortsteil Albach beim Hattenröder Weg besichtigt. Aber auch eine Erweiterung vom Mönchsacker aus wurde in Augenschein genommen. Im Anschluss führte die Wanderung zum zukünftigen Gewerbegebiet Embach, ebenfalls im Ortsteil Albach, dessen Erschließung von der L 3129 aus erfolgen würde. Aus Sicht der Freien Wähler eine gute Lage, da mit dem Ausbau der Licher Straße zur B457 ein schneller Autobahnanschluss gewährleistet ist. „Abschließend haben wir uns das bereits begonnene Baugebiet Steinbacher Gärten angesehen“, berichtete Ulrike Bell-Rieper (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald). Hier konnten die Freien Wähler den Geschäftsführer des Bauträgers Depant, Herrn Hess, begrüßen, der das Bebauungskonzept erläuterte und ausführlich Fragen zu der Bebauung, Straßenführung und Parkplatzsituation beantwortete.

Zum Abschluss der Winterwanderung kehrten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Gaststätte Hessischer Hof in Steinbach ein.

Winterwanderung in Annerod - Freie Wähler besichtigen Bauprojekte

Winterwanderung

Zur alljährlichen Winterwanderung trafen sich die Freien Wähler Fernwald im Ortsteil Annerod. Die Wahl fiel auf Annerod, weil in Steinbach und Albach leider keine neue Siedlungsentwicklung in nächster Zeit stattfindet. Die nächste Wanderung, bzw. ein Ortstermin ist in Albach geplant. Hier soll das Thema Erweiterung des Wohngebietes Senser geprüft werden, um der von den Bürgern gewünschten Möglichkeit für Bauplätze in Albach und Steinbach zu entsprechen. So führte die diesjährige Wanderung in Annerod entlang verschiedener Bauprojekte, zu deren Stand sich die Freien Wähler ein aktuelles Bild verschafften.

Radweg B49

Entlang der Bundesstraße 49 (Gießen-Reiskirchen) soll ein Fahrradweg gebaut werden. Kritisch sehen die Freien Wähler die beiden geplanten Unterführungen, die auf Höhe des Gewerbegebiets Annerod und der weiter südlich gelegenen zweiten Auffahrt zur B49 gebaut werden sollen. „Dieses Vorhaben ist im Bau und in der Unterhaltung sehr teuer“, erklärte Fraktionsvorsitzende Ulrike Bell-Rieper. Die Freien Wähler hatten mit einem Berichtsantrag das Thema auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung gesetzt. Eine Alternative „Bedarfsampel“ wurde vor geraumer Zeit schon vorgeschlagen. Diese wäre ebenfalls auf der Höhe Silbersee/Rödgenersee sinnvoll, weil dort viele Radfahrer die B49 überqueren.

Neue Kita im Geranienweg

Weiter ging es zum umgebauten Kirchengebäude im Geranienweg, das Anfang Januar als zweite Kita Wirbelwind in Betrieb genommen wurde. „Von außen betrachtet ist es ein ansprechender Ort für die Betreuung der Anneröder Kinder geworden“, sagt Stefan Becker (stellv. Fraktionsvorsitzender). Der Bau der Kita im Neubaugebiet „Auf der Jägersplatt“ lässt auf sich warten. Deshalb sehen die Freien Wähler in der Kita im Geranienweg einen notwendigen Zwischenschritt, der zwar für die Gemeinde nicht günstig, aber dennoch notwendig war, um den Familien eine adäquate Kinderbetreuung anbieten zu können.

Bebauungsplan Kita und Kreisel

„Wir hatten von der aktuellen Sitzungsrunde erwartet, dass die Bebauungspläne sowohl für den Verkehrskreisel als auch für die Kita im Neubaugebiet vorgelegt werden“, so Stefan Becker. Die Freien Wähler erwarten, dass beide Bauprojekte endlich in Angriff genommen werden.

Erweiterung Grundschulen

Bei der Anneröder Grundschule steht ein Erweiterungsbau an. Dieses Vorhaben werden die Freien Wähler engmaschig verfolgen. Sie sind auch gespannt, wie sich die Grundschule im Ortsteil Steinbach entwickeln wird. Hier steht beispielsweise der Bau eines Personenaufzugs an, um das Schulgebäude barrierefrei zu gestalten. Auf Kreisebene gab es dazu im vergangenen Herbst beim Bericht der Dezernentin im Ausschuss auf Antrag der Freien Wähler keine Informationen.

Gemeindepolitik muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben

Die Fernwälder Gemeindevertretung hat in der vergangenen Woche aufgrund der aktuellen Lage im Umlaufverfahren drei wichtige und dringende Beschlüsse gefasst. Es folgte der Einwand vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Prof. Bernd Voigt, dass die Beschlüsse in einer öffentlichen Sitzung zu fassen seien. Nun müssen die Beschlüsse, die dringende Bauvorhaben in der Gemeinde betreffen, wahrscheinlich erneut gefasst werden. Die Gemeindevertreter*innen der Freien Wähler, SPD, CDU und FDP haben am Umlaufverfahren teilgenommen und allesamt positiv im Sinne der Gemeinde entschieden. Die Beschwerde von Herrn Prof. Voigt verzögert wieder einmal – unnötigerweise – die Bauvorhaben und spiegelt nicht den Willen der Fernwälder Bürger*innen wider.

In den Beschlüssen ging es um den Verkauf des ehemaligen Bolzplatzes neben der Anneröder Grundschule an den Landkreis Gießen, um den Erweiterungsbau an der Grundschule voranzubringen. Hierzu hatte die CDU eine Ergänzung beantragt, um den Schülern der Grundschule auch in Zukunft ausreichend Grünfläche für den Sportunterricht zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von FW, SPD, CDU und FDP getragen. Außerdem wurde für den ersten Bauabschnitt im Sondergebiet an der Großen-Busecker Straße der Satzungsbeschluss gefasst und für den zweiten Bauabschnitt der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans. Mark Reitmeier, Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald sagt auf Anfrage dazu: „Konkret hätte das bedeutet, dass es mit dem Bau des Verkehrskreisels vorangegangen wäre und daraufhin der Neubau der Kindertagesstätte und des Discounters gefolgt wären. Wann es nun soweit sein wird, wissen wir nicht.“

„Die Bauvorhaben sind für die Gemeindevertreter nicht neu. Sie sind seit vielen Jahren in den Gremien diskutiert worden und die nötigen Informationen sind geflossen.“, so die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ulrike Bell-Rieper. Aus diesem Grund stimmten die Freien Wähler der von Dr. Robert Horn (Vorsitzender der Gemeindevertretung, SPD) gewählten Vorgehensweise zu, die Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Im Nachhinein wurde die Hessische Gemeindeordnung (HGO) dahingehend ergänzt, dass dringende Beschlüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss im Umlaufverfahren gefasst werden können. „In diesem Fall wäre aber die Fernwälder FDP nicht an der Willensbildung beteiligt gewesen“, ergänzt Stefan Becker (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler).

„Die Grünen haben am Umlaufverfahren nicht teilgenommen und die Beschlüsse im Nachhinein zum Kippen gebracht. Alle sind sich einig, nur Prof. Voigt tanzt wieder einmal aus der Reihe“, so Gerd Espanion, Fraktionsvorsitzender der SPD Fernwald. „Eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten, so wie es die Grünen fordern, ist aus unserer Sicht in der augenblicklichen Situation nicht notwendig. Es geht jetzt darum, die Bauvorhaben zügig auf den Weg zu bringen, um auch die Wirtschaft entsprechend zu fördern.“

„Bei allem Verständnis für die Bedenken von Herr Voigt sollte dieser doch einsehen, dass eine historisch einmalige Krisenlage auch historisch einmalige Maßnahmen erfordert und rechtfertigt, solange diese den Bürger*innen dienen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie gewahrt bleiben. Und das war aus meiner Sicht in diesem Fall hundertprozentig gegeben“, verdeutlicht Peter Steil (FDP) seinen Standpunkt.

„Wir müssen immer dabei zusehen, wie die Fernwälder Grünen wichtige Vorhaben ins Stocken bringen. Sachlich orientierte Umweltpolitik ist für uns nur sehr selten erkennbar. Sie haben sich in der vergangenen Zeit für Blumenwiesen in Fernwald eingesetzt, mehr „grüne“ Politik war nicht zu erkennen. Wir wünschen uns mehr Konstruktivität im Sinne der Gemeinde“, sagt Stefan Becker (FW) abschließend.

CDU und Freie Wähler fordern: Zukunftsaufgaben endlich umsetzen

Fernwald muss handlungsfähig bleiben - kein weiterer Stillstand hinnehmbar

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Fernwald hat kürzlich im Umlaufverfahren unter anderem den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Busecker Weg in Annerod gefasst. Damit ist das Baurecht als Grundlage zur Umsetzung des dringend notwendigen Kindergartenneubaus an der Großen - Busecker Straße geschaffen. Mit dem Bau des Verkehrskreisels wurde inzwischen begonnen, wie die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU Fernwald in einer gemeinsamen Pressemitteilung feststellen. In weiteren gemeindlichen Angelegenheiten sehen die Fraktionen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

Kindergartenneubau war bereits vor fünf Jahren ein Thema

Bereits seit fünf Jahren steht fest, dass die Gemeinde aufgrund der fortlaufend positiven demographischen Entwicklung und des Zuzugs junger Familien eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung benötigt. Seinerzeit wurde dies in den Gremien der Gemeinde nicht nur diskutiert, sondern durch die Ausführungen der Fachberatung des Kreisjugendamtes ausdrücklich bestätigt. „Wenn vom Feststellen des Mehrbedarfes an Betreuungsplätzen bis zur Verfügungstellung der neuen Einrichtung über fünf Jahre vergehen, ist dies deutlich zu lang“, so Ulrike Bell-Rieper (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald). Die Fraktionen sehen den unbefriedigenden zeitlichen Ablauf dieses Projektes exemplarisch für die aktuelle Entwicklung in Fernwald. Wichtige Vorhaben werden nicht in Angriff genommen oder benötigen in ihrer Umsetzung deutlich zu lang. Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich deutlich an der geführten Debatte um den zum Anschluss der Jägersplatt benötigten Kreisverkehrsplatz. Mit dem Bau wurde kürzlich begonnen. Aus Sicht von FW und CDU könnte der Kreisel bereits fertiggestellt sein, wenn das Projekt seitens des Gemeindevorstands mit dem nötigen Elan umgesetzt worden wäre. Unnötige öffentlich geführte Diskussionen und ein erheblicher Teil der entstandenen Mehrkosten wären erspart geblieben.

Fehlende Bau- und Gewerbegebiete

Deutlichen Handlungsbedarf sehen die Vertreter der Fraktionen in Bezug auf die Ausweisung weiterer Bau- und Gewerbegebiete. Zur baulichen Entwicklung der Gemeinde Fernwald wurde im Jahr 2014 ein Masterplan aufgestellt und den kommunalen Gremien vorgestellt. Es wurden mögliche Bereiche zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen aufgezeigt. Um eine nachhaltige und stetige Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu gewährleisten, sollte ein regelmäßiger Abgleich der vorgeschlagenen mit den bereits umgesetzten Maßnahmen erfolgen. Dies forderten Freie Wähler und CDU bereits in mehreren Anträgen und Mitteilungen. „Wir erwarten vom Gemeindevorstand nun konkrete Aussagen, wann mit der Umsetzung weiterer Ausweisungen zu rechnen ist“, sagt Frank Stein (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald und Vorsitzender vom Haupt- und Finanzausschuss). Konkret gilt dies für die Ausweisung von dringend benötigten Bauplätzen für Einfamilienhäuser in Steinbach und Albach und weiteren Gewerbeflächen. „Während Nachbarkommunen der guten wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen und Gewerbeflächen ausgewiesen haben, ist in Fernwald diesbezüglich wenig geschehen“, erklärt Stefan Becker (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Fernwald). Aktuell verfügt Fernwald über keine freien Gewerbegrundstücke. „In den nächsten Jahren sind umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde nachhaltig zu sichern, benötigen wir solide Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ ergänzt der Gemeindevertreter Sebastian Krieger (Freie Wähler).

Viele Anträge im Geschäftsgang

In Fernwald hingegen sind relativ viele Vorschläge und Anträge im Geschäftsgang und das Parlament wartet auf Umsetzungsvorschläge. Beispielhaft können hier nahezu sämtliche Anregungen der Ortsbeiräte, Anträge der Fraktionen zu Bürgermobil, Werbeleitsystem, Katastrophenschutz, Klimaschutzmanager, Ergänzung und Überprüfung der AED-Standorte etc. genannt werden.

Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen gefordert

In diesem Jahr hat erst eine reguläre Sitzungsrunde stattgefunden. Bisher ist kein Konzept bekannt, wann die Ausschüsse und die Gemeindevertretung wieder tagen werden. Der Haushalt 2019 musste mehrfach überarbeitet werden, um genehmigungsfähig zu sein. Viele Maßnahmen und Projekte wurden daher von 2019 in das Jahr 2020 verschoben. Die Fraktionen fordern eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Hier sind beispielsweise die Sanierung von Straßen im OT Albach, aber auch eine Vielzahl von kleineren und leicht umzusetzenden Maßnahmen gemeint, wie etwa die Ertüchtigung vorhandener Spielplätze mit neuen und zusätzlichen Spielgeräten, Reparatur und Austausch von Bestuhlungen in Bürgerhäusern oder Baumaßnahmen in den Feuerwehrhäusern.

Initiative beider Fraktionen: Städtebauliches Konzept im Bereich der Fernwaldhalle

Beide Fraktionen sprechen sich dafür aus, dass für den Außenbereich der Fernwaldhalle in Steinbach sowie für die angrenzende Oppenröder Straße und die Einfahrt zum Feuerwehrgerätehaus ein städtebauliches Gesamtkonzept erstellt wird. „Außerdem warten wir noch auf den lang versprochenen Ersatz für den Basketballplatz, der sich früher auf dem ehemaligen Festplatz befand, der heute Teil des Neubaugebiets Steinbacher Gärten ist“, fügt Andreas Habermehl (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr) hinzu.

Beide Fraktionen fordern ein Vorankommen in den genannten „großen und kleinen“ Themen. „Wir werden eine Sitzung der Gemeindevertretung beantragen und werden alle Vorgänge sachlich und konstruktiv begleiten. Vom Bürgermeister fordern wir mehr Gestaltungswillen und Führung, damit im Jahr 2020 trotz der Pandemiesituation wichtige Entscheidungen getroffen und Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können“, so Matthias Klose (Fraktionsmitglied der CDU Fernwald). Ein weiteres Jahr des faktischen Stillstands ist nicht akzeptabel, heißt es abschließend.

Freie Wähler und CDU fordern Gesamtkonzept für eine nachhaltige Umgestaltung rund um das Rathaus

Im Zuge der notwendigen Sanierung der Oppenröder Straße in Fernwald-Steinbach fordern die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU in ihrem gemeinsamen Antrag, dass ein städtebauliches Gesamtkonzept zur zukünftigen Nutzung des Bereichs rund um das Rathaus und die Fernwaldhalle entwickelt wird. Es geht um die Neugestaltung des Rathauses und des Rathausvorplatzes, ein Parkraumkonzept, den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie die zukünftige Nutzung des Tennisplatzes.

Die Planung für diverse Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Oppenröder Straße laufen bereits. Mit einem Gesamtkonzept sehen die Fraktionen die Möglichkeit, alle geplanten Maßnahmen städtebaulich und organisatorisch miteinander zu verbinden. „Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde sehen wir die Notwendigkeit, dass die Planungs- und Bauprozesse aufeinander abgestimmt und optimiert erfolgen“, sagt Ulrike Bell-Rieper (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald).

Neugestaltung des Rathauses und des Rathausvorplatzes

„Ziel ist es, dass zukünftig ein attraktiver zentraler Platz in unserer Gemeinde entsteht. Es gilt zu prüfen, welche Umbaumaßnahmen notwendig sind, damit für die Mitarbeiter der Verwaltung ein angemessenes Arbeitsumfeld und für die Bürger ein zeitgemäßes Dienstleistungszentrum geschaffen werden kann“, so Mark Reitmeier (Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald). Ein Ausbau des Rathauses über den notwendigen Bedarf hinaus lehnen die Fraktionen ab.

Parkraumkonzept und Neuordnung des Parkplatzes vor der Fernwaldhalle

Gerade am Wochenende ist der Großparkplatz vor der Fernwaldhalle, der u.a. auch von Besuchern des Sportplatzes und der Gastronomie genutzt wird, oft nicht ausreichend. Dazu befindet sich bereits ein Antrag von der SPD im Geschäftsgang. Zusätzlich sehen FW und CDU die Möglichkeit, dass Parkplätze im gesamten Straßenverlauf zwischen Einmündung der Oppenröder Straße auf die L 3129 und der Einfahrt der Firma Rinn geschaffen werden könnten. Dies ist zu prüfen und in die Planungen zur Sanierung der Oppenröder Straße mit einzubeziehen.

Umbau und Erweiterung im Bereich des Feuerwehrgerätehauses

Auf dem Gelände des Feuerwehrgerätehauses muss eine Alarmausfahrt gebaut werden. Dadurch fallen dringend benötigte Parkplätze für die Einsatzkräfte weg. Die Kompensation dieser Parkplätze soll ebenfalls Teil des Gesamtkonzepts sein.

Mögliche Nutzung des Tennisplatzes

FW und CDU sehen auch im Tennisplatz neben der Fernwaldhalle eine Entwicklungsfläche für weitere Infrastrukturen der Gemeinde. Hier könnten durch die Gemeinde unter Einbeziehung des Bouleplatzes weitere Freizeitmöglichkeiten entstehen, z.B. der lang versprochene Basketballplatz, aber auch eine neue Kindertagesstätte für Albach und Steinbach ist denkbar.

Kritik dazu gab es vom ISD e.V., der laut eigener Aussage der Nachfolger vom Tennisclub ist und den Tennisplatz betreibt. In einem Schreiben an FW und CDU formulierten die Vereinsvorsitzenden, dass mit dem Antrag der Eindruck entstanden sei, der Verein würde sich nicht im rechtlichen Rahmen bewegen. „Wir bedauern es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte“, so die Fraktionsvorsitzenden. „In unserem Antrag wurden weder Verdächtigungen ausgesprochen, noch haben wir unterstellt, dass der Verein sich nicht im rechtlichen Rahmen bewegt.“ Außerdem forderte der Verein, dass der Antrag zurückgezogen werden solle. Mit dem Antrag haben FW und CDU das Allgemeinwohl der Gemeinde im Blick. Fraktionen dürfen wegen der Folgenutzung von Gemeindeflächen nachfragen. „Gerade im Rahmen einer Neugestaltung können Initiativen sich widerspiegeln und Raum haben. Insbesondere die Anregungen von Bürgern sind bei solchen Vorhaben sehr wichtig und sollten von der Gemeinde mit aufgenommen werden. Aber wir lassen uns von einem solchen Schreiben nicht einschüchtern oder unter Druck setzen und werden weiterhin unseren Aufgaben im Sinne der Gemeinde nachgehen“, ergänzt Stefan Becker (stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Fernwald).

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