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Freie Wähler Fernwald fordern mehr Vertrauen in die Arbeit des Gemeindevorstandes

Am Beispiel des kürzlich durch die Freien Wähler und SPD gestellten und inzwischen auch beschlossenen Antrages zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Fernwald wurde das vorherrschende Misstrauen seitens der Grünen, angeführt von Bernd Voigt (Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Gemeindevertretung), gegenüber den anderen Gremienmitgliedern deutlich.

Konkret ging es in der letzten Sitzungsrunde des Jahres um die Erhöhung des finanziellen Rahmens für Grundstücksverkäufe, innerhalb dessen der Gemeindevorstand die Verkäufe selbstständig abwickeln kann. Der Betrag wurde mit Beschluss von 150.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht. Seitens der FDP, namentlich durch Peter Steil, wurde den Antragstellern Willkür bei der Anhebung des finanziellen Spielraums vorgeworfen. „Man muss aber bedenken, dass die Gemeinde auch Gewerbegrundstücke zum Verkauf anbietet. Da kommt man schnell auf solche Summen“, erklärte Ulrike Bell-Rieper, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, zu diesem haltlosen Vorwurf.

Schwerwiegender sehen die Freien Wähler allerdings den Vorwurf des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt. Er bezeichnete den Antrag als Witz und unterstellte sowohl Bürgermeister Bechthold als auch den Mitgliedern des Gemeindevorstandes „Mauscheleien“ und unrechte Machenschaften. Bereits in der Vergangenheit forderte er mehrfach Auskunft zu Grundstücksverkäufen durch die Erschließungs- und Betriebsgesellschaft Fernwald mbH (kurz EBF). Auch hier vermutete er unrechte Machenschaften und Veruntreuung.

Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand nun mehr Handlungsspielraum im Rahmen von Grundstücksverkäufen zu gewähren, fordern die Freien Wähler alle Beteiligten auf, den handelnden Personen mehr Vertrauen entgegenzubringen. Gerhard Pitz (Beigeordneter des Gemeindevorstandes) bezeichnet die Unterstellungen als Frechheit, die von mangelndem Respekt gegenüber den handelnden Personen zeugen. „Sowohl Bürgermeister Bechthold als auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und als solche agieren wir im Sinne der Gemeinde. Als Kollegialorgan sind wir am operativen Betrieb der Gemeinde beteiligt. Dazu gehört auch der Verkauf von Grundstücken. Dass die Verkaufsverhandlungen nicht öffentlich stattfinden können, versteht sich von selbst. Dies würde die Verhandlungsposition der Gemeinde gegenüber den potentiellen Investoren deutlich schwächen“, so Gerhard Pitz. „Demokratie bedeutet, dass man mehrheitlich getroffene Entscheidungen akzeptiert und nicht einklagt“, stellte abschließend Stefan Becker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied der Gemeindevertretung, klar.

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